Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 43, § ... 123 Abs. 2 Nr. 3, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4, § 124a Abs. 5 S. 4, § 154 Abs. 2, § 188 S. 2; SGB VIII § 45 Abs. 2 S. 1 u. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 u. Abs. 4 S. 1, § 78a Abs. 1, § 78b Abs. 2 S. 1, § 78c Abs. 1 S. 3; SGB X § 32 Abs. 2 Nr. 4
  Antrag auf Zulassung einer Berufung-wegen Kinder- und Jugendhilferechts - Betriebserlaubnis für Einrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Abweichung der Genehmigungsbehörde vom Antrag bei der Beschreibung der Mindestandards für die Gewährleistung des Kindeswohls; Überprüfung der Mindeststandards im Wege der ...

 
• rewis.io

  Antrag auf Zulassung einer Berufung-wegen Kinder- und Jugendhilferechts - Betriebserlaubnis für Einrichtung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Abweichung der Genehmigungsbehörde vom Antrag bei der Beschreibung der Mindestandards für die Gewährleistung des Kindeswohls; Überprüfung der Mindeststandards im Wege der ...

• rechtsportal.de

  Betriebserlaubnis für ein "Schutzhaus" zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen; Nebenbestimmungen zur Betriebserlaubnis; Mindestanforderungen an den Betrieb der Einrichtung; Rechtsschutzbedürfnis für Verpflichtungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Kinderschutzstelle

Verfahrensgang

• VG München, 31.05.2017 - M 18 K 16.2166
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• VG München, 05.12.2012 - M 18 K 11.5772

  Inobhutnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Alleiniger Maßstab für die Erteilung der Betriebserlaubnis bildet nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII die Gewährleistung des Wohles der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung (…vgl. hierzu Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 Rn. 52; VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris).

  Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris, U.v. 14.10.2013 - M 18 K 11.3090 - juris).

  Sieht die Konzeption eines Einrichtungsträgers daher eine Personalausstattung unter dem von der Genehmigungsbehörde zur Kindeswohlgewährleistung erforderlichen Maß vor, muss die Erteilung der Betriebserlaubnis abgelehnt werden, da in diesem Fall eine Kindeswohlgefährdung zu besorgen ist (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris).

• VGH Bayern, 19.08.2016 - 12 CE 16.1172

  Einstweilige Anordnung zur Erweiterung einer Betriebserlaubnis für ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Auf den Beschluss des Senats vom 19. August 2016 (Az. 12 CE 16.1172), der den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers für unzulässig erachtete, wird ausdrücklich verwiesen.
• VG Koblenz, 08.12.2014 - 3 K 1253/13

  Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Insoweit greift die "Organisationshoheit des Einrichtungsträgers" (vgl. hierzu VG Koblenz, U.v. 8.12.2014 - 3 K 1253/13.KO - juris), auf die sich der Antragsteller im vorliegenden Fall zutreffend beruft.

 
• VG Arnsberg, 22.09.2015 - 11 K 2387/14

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Die Genehmigungsbehörde hätte in diesem Fall über eine andere, nicht über die dem Antrag zugrunde liegende Konzeption entschieden (vgl. zu einem derartigen Fall VG Arnsberg, U.v. 22.9.2015 - 11 K 2387/14 - juris).
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 11.3090

  Geeignete Kraft

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Die Mindestanforderungen dürfen dabei weder durchschnittswertig sein, noch sind sie identisch mit einer wünschenswerten fachlichen Qualität der Einrichtung (vgl. VG München, U.v. 5.12.2012 - M 18 K 11.5772 - juris, U.v. 14.10.2013 - M 18 K 11.3090 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 12 A 4697/06

  Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2017 - 12 ZB 17.1508

  Ein derartiger Regelungsgehalt kommt der Festlegung zur "Nachtbereitschaft" und der daraus abgeleiteten Personalstärke jedoch nicht zu (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 27.11.2007 - 12 A 4697/06 - FEVS 59, 318 ff. Rn. 43, wonach aufgrund der Regelungskonzeption des § 45 SGB VIII die Festlegung von personellen Mindeststandards durch Auflagen ausscheidet, ebenso OVG des Saarlands, B.v. 30.4.12013 - 3 A 194/12 - juris;… Busse in jurisPK-SGB VIII § 45 Rn. 62).

• VG München, 25.03.2021 - M 18 K 17.4848

  Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis für eine Jugendhilfeeinrichtung

  Sie kennzeichnen stets die untere Grenze beispielsweise der Personalausstattung, bei der das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung noch gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 27 unter Verweis auf B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 34 m.w.N.).

  Für eine abschließende Klärung des anzusetzenden personellen Mindeststandards in der Betriebserlaubnis steht allein das Hauptsacheverfahren in Form der Feststellungsklage zur Verfügung (…BayVGH, B. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 37).

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO - und nicht im Rahmen einer Verpflichtungsklage - die Möglichkeit besteht, die "Festschreibung" eines bestimmten Mindeststandards überprüfen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 37;… B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 48).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 12 A 2023/20
  Für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2018 handelt es sich jedoch um einen Fall des nutzlosen Rechtsschutzes, vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 12 ZB 17.1508 -, juris Rn. 24, weil die Klägerin am 29. Juni 2018 eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit dem Beklagten abgeschlossen hat, die exakt ihre mit Schreiben vom 2. März 2018 gestellten Anträge erfüllt und eine Laufzeit vom 1. Juli 2018 bis zum 31. März 2019 hat.
• VG München, 25.03.2021 - M 18 K 17.5008

  Verpflichtung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine …

  Der Genehmigungsbehörde obliegt demgemäß nach § 45 SGB VIII ausschließlich die Prüfung, ob die vom Antragsteller vorgelegte und verantwortete Konzeption seiner Einrichtung nach den in § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB VIII als Regelbeispiele genannten, jedoch nicht abschließenden Kriterien das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet (vgl. BayVGH, U.v. 4.10.2017 - 12 ZB 17.1508 - juris Rn. 25;… B.v. 24.7.2017 - 12 CE 17.704 - juris Rn. 33;… B.v. 19.8.2016 - 12 CE 16.1172 - juris Rn. 33).